Langer Atem zahlt sich aus – unser Erfolg vor dem Bundesgerichtshof

Gute Nachrichten konnten wir vor kurzem all denen Medienbriefgeschädigten verkünden, die sich gegen die Forderungen des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der sogenannten Renditen zu Wehr gesetzt haben. So entschied der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 5. Juli 2018 für 2 von unserer Kanzlei vertretenen Mandanten, dass es keine Rückzahlungsverpflichtung für die auf die Medienbriefe ausgezahlte Vorabvergütungen gibt. […]
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Befremdliche Post für Anleger der Albis Capital AG & Co. KG

Aktuell bekommen die Anleger der Albis Capital AG & Co. KG (die zwischenzeitlich als RvH AG & Co. KG i.L. auftritt) sehr befremdliche Post. Die Briefe stammen von dem Rechtsanwalt Boris Hofmann aus Karlsruhe. Rechtsanwalt Hofmann war bereits für verschiedene Gesellschaften des Albis Leasing Konzerns als Anwalt tätig und ist auch als Gesellschafter in Erscheinung […]
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Vorsicht bei dubiosen Darlehensangeboten!

Aktuell geistern auf dem grauen Markt verschiedene Angebote für die Erlangung von Kreditkarten und Krediten. Diese Angebote richten sich vornehmlich an diejenigen, die aufgrund bestehender SCHUFA-Einträge bei regulär arbeitenden Banken und Sparkassen keine Chance auf eine Kreditkarte oder ein Darlehen haben. Beispielsweise bei Angeboten von „blitzcredit“ wird zunächst eine Ausgabegebühr von 149 € verlangt und […]
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Handlungsbedarf für Anleger der Midas Mittelstandsfonds

Vor nicht so langer Zeit fielen im Strafprozess gegen die Verantwortlichen der S&K Gruppe die Urteile. Mit achteinhalb Jahren für die beiden Hauptangeklagten gab es eine spürbare Reaktion des Rechtsstaates wenngleich es nur eine Verurteilung wegen Untreue und nicht wegen Betruges war, und wenngleich vor allem sich die vielen Betroffenen, die in dem Gesamtzusammenhang geschädigt […]
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Aktuelles zum Steuerrecht

  Wie immer gibt es Jahr für Jahr die meisten Änderungen im Steuerrecht. Eine Zusammenfassung finden Sie nachfolgend. Änderungen zur Umsatzsteuer im Jahr 2017 Anforderungen an die elektronischen Registrierkassen Erbschaftsteuerreform Installationen von Photovoltaikanlagen – Haftungsrisiko ab 2016 (stbvsh) Keine verlängerte Abgabefrist für die Steuererklärung 2016 Steuerklassenwechsel kann sich auszahlen Freibetrag für Kinder bei der Einkommensteuer […]
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Oberlandesgericht Hamm weist Klage des Insolvenzverwalters ab

Oberlandesgericht Hamm weist Klage des Insolvenzverwalters ab Wie bereits angekündigt, hat das Oberlandesgericht Hamm am 12. Dezember 2016 die Klage des Insolvenzverwalters, Rechtsanwalts Klaus Niemeyer, gegen einen Geschädigten der Enorm Verlagsgesellschaft mbH (Osnabrücker Sonntagszeitung) abgewiesen. Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm besteht keine Rückzahlungspflicht der vertragsgemäß ausgezahlter Vorabvergütungen, weil der in § 3 des Vertrags […]
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6 Jahre Haft für Norbert Fuhs

Norbert Fuhs ist am Dienstag von der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Osnabrück zu einer Haftstrafe von 6 Jahre verurteilt worden. Das Gericht hat strafschärfend die mangelnde Bereitschaft des Angeklagten, den von ihm angerichteten Schaden wieder gut zu machen und seine auch in der Verhandlung gezeigte Uneinsichtigkeit bewertet. Seine Verteidiger haben unmittelbar nach dem Urteilspruch die Revison […]
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Kündigung von Betriebsrenten

Aktuell werden manchen Arbeitnehmern, die eine Anwartschaft für Betriebsrente haben, von ihrem Arbeitgeber Angebote gemacht, diese sich gegen eine Abfindung auszahlen zu lassen. Bei diesen Angeboten ist äußerste Vorsicht angesagt. Oft rechnen sich derartige Angebote für den Arbeitnehmer nicht, wie bereits eine kurze Multiplikation der zu erwartenden monatlichen Rente auf einige Jahre der Rentenzahlung zeigt. […]
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BGH verbietet Mindestentgelte für Kontoüberziehung

In einer Grundsatzentscheidung vom heutigen Tage hat der Bundesgerichtshof den Banken (konkret ging es um die Deutsche Bank und die Targobank) verboten, ein Mindestentgelt für die Kontoüberziehung zu erheben. Das Mindestentgelt wurde unter anderen dann erhoben, wenn ein Kunde beispielsweise am Monatsende sein Konto nur für einige wenige Tage um einen nicht allzu großen Betrag […]
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Kündigung von Lebensversicherungen?

Aktuell treten erste Lebensversicherungen auf ihre Versicherungsnehmer mit der Anfrage zu, ob sie denn nicht den Vertrag kündigen wollten, um anderweitig über das Geld zu verfügen. Dies wird mit dem Argument verknüpft, dass der Versicherungsnehmer im konkreten Fall keine steuerlichen Nachteile befürchten müßte, da der Vertrag bereits 12 Jahre laufen würde. Dies trifft zwar zu, […]
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