Autor: Dimitri Rimscha

Oberlandesgericht Hamm weist Klage des Insolvenzverwalters ab Wie bereits angekündigt, hat das Oberlandesgericht Hamm am 12. Dezember 2016 die Klage des Insolvenzverwalters, Rechtsanwalts Klaus Niemeyer, gegen einen Geschädigten der Enorm Verlagsgesellschaft mbH (Osnabrücker Sonntagszeitung) abgewiesen. Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm besteht keine Rückzahlungspflicht der vertragsgemäß ausgezahlter Vorabvergütungen, weil der in § 3 des Vertrags […]

Zu den aktuellen Medienberichten über ein von dem Insolvenzverwalter Niemeyer erzieltes Urteil beim Landgericht Münster gegen einen Medienbrief-Geschädigten auf Rückzahlung der erhaltenen Auszahlungen nehmen die Rechtsanwälte Haferkorn & Rimscha Stellung: Bei dieser Entscheidung ist zu berücksichtigen, dass dem Landgericht Münster die von ihnen in diversen Verfahren vor dem Landgericht Osnabrück und dem Oberlandesgericht Oldenburg vorgebrachten […]

In diversen Hinweisbeschlüssen vom 18. März 2015 weist das Oberlandesgericht Oldenburg den ehemaligen Geschäftsführer der Enorm Verlagsgesellschaft mbH, Norbert Fuhs, auf die fehlende Erfolgsaussicht der von ihm eingelegten Berufungen gegen die landgerichtlichen Urteile hin. Hierbei bestätigt es die Urteile des Landgerichts Osnabrück bereits in sehr inhaltlich tiefgehenden Ausführungen. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat auch keinen Zweifel […]

Als Reaktion auf die westlichen Wirtschaftssanktionen hat Russland seine Grenzen für westliche Agrarprodukte, Rohstoffe und Lebensmittel seit August vergangenen Jahres gesperrt. Auch die Unternehmen aus dem Bezirk der Industrie- und Handelskammer Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheimt sind nach wie vor von diesen Sanktionen betroffen. Die IHK teilte mit, dass knapp die Hälfte der regionalen […]

In diversen Urteilen hat das Landgericht Osnabrück erneut festgestellt, dass das Geschäftsgebaren von Herrn Fuhs als ein sittenwidriges Vorgehen einzustufen ist.

Immer mehr Staaten treten dem UN-Kaufrechtsübereinkommen (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG) von 1980 bei. Neuerdings oder auch bald Guyana, Madagaskar, Brasilien, Bahrain und die Demokratische Republik Kongo. Das UN-Kaufrecht stellt ein einheitliches Regelwerk für das Zustandekommen von grenzüberschreitenden Warenkaufverträgen dar und enthält Regelungen hinsichtlich Rechte und Pflichten der […]

Im Hinblick auf die angespannte politische Situation erscheint es fast makaber, Unternehmer über das russische Vertragsrecht zu informieren. Dennoch sind wir der Ansicht, dass die wirtschaftliche Verflochtenheit auf Grund der Globalisierung nicht mehr wegzuschaffen ist: Es finden sich gerade jetzt Unternehmer, die schlechte Konjunktur nutzen wollen, um ihre Beziehungen zu dem russischen Markt zu stärken, […]

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Der Insolvenzverwalter der „Osnabrücker Sonntagszeitung“, Rechtsanwalt Klaus Niemeyer, hat am Dienstag, dem 9. September 2014, seine Ankündigung, von den Medienbriefinhabern für die letzten vier Jahre ausgezahlten „Renditen“ zurückzufordern, nun in die Tat umgesetzt. Der Insolvenzverwalter der „Osnabrücker Sonntagszeitung“, Rechtsanwalt Klaus Niemeyer, hat am Dienstag, dem 9. September 2014, seine Ankündigung, von den Medienbriefinhabern für die […]

Hier ist bekanntgeworden, dass es, ohne es den Medienbrief-Anlegern mitzuteilen, zu einer Gründung einer neuen Enorm Verlagsgesellschaft mbh mit Sitz in Berlin gekommen ist. Geschäftsführer ist der Rechtsanwalt, der die Osnabrücker Enorm Verlagsgesellschaft mbH berät. Hier entsteht offenbar ein Exit-Szenario, während die Anleger der Medienbriefe offenbar mehr oder weniger deutlich ins Leere schauen sollen. Insoweit […]