Der Insolvenzverwalter der \u201eOsnabr\u00fccker Sonntagszeitung\u201c, Rechtsanwalt Klaus Niemeyer, hat am Dienstag, dem 9. September 2014, seine Ank\u00fcndigung, von den Medienbriefinhabern f\u00fcr die letzten vier Jahre ausgezahlten \u201eRenditen\u201c zur\u00fcckzufordern, nun in die Tat umgesetzt. Die Medienbriefinhaber wurden nun von dem Insolvenzverwalter gebeten, die zuvor als \u201eRendite\u201c verkauften Vorabverg\u00fctungen zur\u00fcckzuerstatten. Die Forderung beruht wohl darauf, dass die Enorm Verlagsgesellschaft mbH in dem ma\u00dfgeblichen Zeitraum (hier vier Jahre) keine Gewinne erzielt habe. Der Anspruch sei dabei bereits von dem BGH in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2013, IX ZR 198\/10, best\u00e4tigt worden. Der Insolvenzverwalter ber\u00fccksichtigt dabei nicht, das in dergleichen Entscheidung der BGH das Folgende zus\u00e4tzlich ausf\u00fchrt.<\/p>\n
Die Grunds\u00e4tze der fehlerhaften Gesellschaft kommen nur dann nicht zur Anwendung, wenn ausnahmsweise die rechtliche Anerkennung des von den Parteien gewollten und tats\u00e4chlich vorhandenen Zustands aus gewichtigen Belangen der Allgemeinheit oder bestimmter besonders schutzw\u00fcrdiger Personen unvertretbar ist. So hat der Bundesgerichtshof Ausnahmen unter anderem dann anerkannt, wenn der Vertrag gegen ein gesetzliches Verbot verst\u00f6\u00dft, der Zweck der Gesellschaft mit den guten Sitten unvereinbar ist oder eine besonders grobe Sittenwidrigkeit vorliegt.<\/i><\/p>\n
Wir sind daher der Ansicht, dass der vom Insolvenzverwalter geltend gemachte Anspruch nicht zwangsl\u00e4ufig berechtigt ist, sondern es vielmehr gute Gr\u00fcnde gibt, die nach unserer Auffassung dem Anspruch entgegengesetzt werden k\u00f6nnen. Wir empfehlen daher den Medienbriefinhaber der Aufforderung vorerst nicht nachzukommen und einen pers\u00f6nlichen rechtlichen Rat einzuholen. Nach unserer Einsch\u00e4tzung ist es ferner so, dass es allen Medienbriefgesch\u00e4digten hilft, wenn m\u00f6glichst viele Gesch\u00e4digte sich geschlossen der Inanspruchnahme widersetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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