\u00a0<\/p>\n
<\/a><\/p>\n Wie immer gibt es Jahr f\u00fcr Jahr die meisten \u00c4nderungen im Steuerrecht. Eine Zusammenfassung finden Sie nachfolgend.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n <\/a><\/p>\n \u00c4nderungen zur Umsatzsteuer im Jahr 2017\u00a0\u21eb<\/a><\/strong><\/p>\n B\u00fcrokratieentlastungsgesetz II<\/span> Die \u00c4nderungen\u00a0sollen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Da das Gesetzgebungsverfahren noch l\u00e4uft und wohl erst im Februar 2017 abgeschlossen wird, wird die Erh\u00f6hung der Betragsgrenze voraussichtlich r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.<\/p>\n R\u00fcckwirkende Berichtigung von Rechnungen<\/span> Sondervorauszahlung<\/span> \u00a0<\/p>\n <\/a><\/p>\n Anforderungen an die elektronischen Registrierkassen\u00a0\u21eb<\/a><\/strong><\/p>\n Das Bundesministerium f\u00fcr Finanzen hat in einem Schreiben vom 26. November 2010 besondere Anforderungen und Aufbewahrungsmodalit\u00e4ten hinsichtlich elektronischer Registrierkassen festgelegt.<\/p>\n Danach sind Unterlagen regelm\u00e4\u00dfig 10 Jahre jederzeit verf\u00fcgbar, unverz\u00fcglich lesbar und maschinell auswertbar aufzubewahren, sofern sie mithilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden sind. Dieses betrifft Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxameter und Wegstreckenz\u00e4hler. Alle Verkaufsvorg\u00e4nge sind entsprechend zu dokumentieren. Da die Erfassung von tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4llen vollst\u00e4ndig erfolgen muss, sind Buchungsabbr\u00fcche nicht zul\u00e4ssig. Au\u00dferdem m\u00fcssen alle Ums\u00e4tze von Trainingsbedienern (Stichwort: Trainee-Taste) auf dem Tagesendsummen-Bon ausgewiesen werden. Gleiches gilt f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Nachvollziehbarkeit von Storno-Buchungen.<\/p>\n F\u00fcr Buchungen gilt der Grundsatz der Unver\u00e4nderbarkeit, d.\u00a0h. zwischenzeitlich erfolgte \u00c4nderungen m\u00fcssen protokolliert werden und der urspr\u00fcngliche Inhalt muss erkennbar bleiben. Eine Verfahrensdokumentation, die neben einer allgemeinen Beschreibung der eingesetzten Kasse (Bedienungs- und Programmieranleitungen) auch eine technische Systemdokumentation sowie eine Dokumentation \u00fcber Betriebszeiten und Anwender (Nutzungsprotokolle, Daten\u00e4nderungen etc.) enth\u00e4lt, ist vorzuhalten.<\/p>\n Die \u00dcbergangsfrist zur Nachr\u00fcstung von elektronischen Kassen l\u00e4uft Ende 2016 ab. Vom 1. Januar 2017 an d\u00fcrfen nur noch solche Kassen eingesetzt werden, welche die vorstehenden Voraussetzungen erf\u00fcllen.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n <\/a><\/p>\n Erbschaftsteuerreform\u00a0\u21eb<\/a><\/strong><\/p>\n Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil vom 17. Dezember 2014 (Aktenzeichen 1 BvL 21\/12) Teile des geltenden Erbschaftsteuerrechts, namentlich die Verschonung von Erbschaftsteuer beim \u00dcbergang betrieblichen Verm\u00f6gens, als mit dem Grundgesetz unvereinbar erkl\u00e4rt. Gleichzeitig hatte das Gericht den Gesetzgeber bis zum 1. Juli 2016 aufgefordert, eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung zu veranlassen.<\/p>\n Buchst\u00e4blich in letzter Minute hat der Bundesrat am 14. Oktober 2016 dem \u00c4nderungsgesetz zugestimmt. Die neuen Gesetzesregelungen finden auf Erwerbe Anwendung, f\u00fcr die die Steuer nach dem 30. Juni 2016 entsteht.<\/p>\n Die wesentlichen Neuerungen sind<\/p>\n Der Vorababschlag<\/span>: F\u00fcr Familienunternehmen wurde ein zus\u00e4tzlicher Abschlag eingef\u00fchrt. Dieser ist abh\u00e4ngig von der H\u00f6he der gesellschaftsvertraglichen und tats\u00e4chlich praktizierten Abfindungsbeschr\u00e4nkungen. Der Abschlag betr\u00e4gt maximal 30 %.<\/p>\n Gro\u00dfe Unternehmensverm\u00f6gen<\/span>: Die Verschonungsregelungen f\u00fcr Betriebsverm\u00f6gen sind begrenzt auf Betriebsverm\u00f6gen bis zu EUR 26 Mio. F\u00fcr dar\u00fcber hinausgehende Unternehmensverm\u00f6gen wird bis zu einer Grenze von EUR 90 Mio. ein Verschonungsabschlag auf Antrag gew\u00e4hrt, soweit das Verwaltungsverm\u00f6gen 20 % am Betriebsverm\u00f6gen nicht \u00fcberschreitet. Der Verschonungsabschlag verringert sich um je 1 Prozentpunkt pro volle EUR 750.000,00. Betr\u00e4gt also der Wert des beg\u00fcnstigten Verm\u00f6gens EUR 80 Mio., verbleiben f\u00fcr die Regelverschonung von den regul\u00e4ren 85 % nur 13 %<\/p>\n Unternehmensbewertung<\/span>: Der f\u00fcr das vereinfachte Ertragswertverfahren ma\u00dfgebliche Kapitalisierungsfaktor wurde gesetzlich auf 13,75 festgesetzt. Der neue Faktor gilt f\u00fcr Unternehmens-bewertungen nach dem 31. Dezember 2015.<\/p>\n Beg\u00fcnstigungen und Steuerstundung<\/span>: Vollst\u00e4ndig neu geregelt wurden die Stundungsregelungen f\u00fcr die Erbschaftsteuer (\u00a7 28 Erbschaftsteuergesetz). Danach entf\u00e4llt eine Steuerstundung in Schenkungsf\u00e4llen. F\u00fcr Erbf\u00e4lle ist eine Steuerstundung von bis zu sieben Jahre m\u00f6glich. Die Stundung wird auf Antrag unabh\u00e4ngig davon gew\u00e4hrt, ob diese zum Erhalt des Betriebes notwendig ist. Die Stundung ist allerdings nur noch im ersten Jahr zinslos.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n <\/a><\/p>\n Installationen von Photovoltaikanlagen \u2013 Haftungsrisiko ab 2016 (stbvsh)\u00a0\u21eb<\/a><\/strong><\/p>\n Bisher wurde bei der Installation einer solchen Anlage die Erstellung einer Betriebsvorrichtung angenommen, wodurch keine Verpflichtung zum Einbehalt der Steuer entstand; nunmehr, seit dem Stichtag 1. Januar 2016, wird diese als Bauleistung eingestuft mit dem Ergebnis, dass der Leistungsempf\u00e4nger verpflichtet ist, von dem Rechnungsbetrag des Leistenden einen Steuerabzug in H\u00f6he von 15\u00a0% vorzunehmen (Bauabzugsteuer).<\/p>\n Eine Ausnahme von dieser Verpflichtung gibt es nur dann, wenn im Zeitpunkt der Gegenleistung vom leistenden Unternehmen eine Freistellungsbescheinigung (\u00a7\u00a048 b EStG) vorgelegt wird oder wenn das Volumen des Bauvorhabens im laufenden Kalenderjahr bestimmte Freigrenzen nicht \u00fcberschreitet.<\/p>\n Daher sollte sich jeder Auftraggeber entweder eine solche Freistellungsbescheinigung aush\u00e4ndigen lassen und sorgf\u00e4ltig aufbewahren, oder aber sonst 15\u00a0% des Bruttorechnungsbetrages einbehalten und an das Finanzamt abf\u00fchren. <\/p>\n Andernfalls besteht ein Haftungsrisiko des Auftraggebers hinsichtlich des Steuerbetrages.<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/p>\n <\/a><\/p>\n Keine verl\u00e4ngerte Abgabefrist f\u00fcr die Steuererkl\u00e4rung 2016\u00a0\u21eb<\/a><\/strong><\/p>\n Auch im kommenden Jahr endet die Frist f\u00fcr Steuerpflichtige, die gesetzlich zur Abgabe der Steuererkl\u00e4rung 2016 verpflichtet sind, am 31. Mai 2017. Wird ein Steuerberater mit der Bearbeitung der Erkl\u00e4rung beauftragt, verl\u00e4ngert sich die Frist bis zum 31. Dezember 2017. Steuerpflichtige, die nicht gesetzlich zur Abgabe einer Steuererkl\u00e4rung verpflichtet sind und diese freiwillig erstellen, haben sehr viel l\u00e4ngeren Zeitraum. Mit Ablauf des Jahres 2016 verj\u00e4hrt bei ihnen erst die Einkommensteuer 2012. Da der 31. Dezember in diesem Jahr auf einen Samstag f\u00e4llt, kann die Erkl\u00e4rung zur Einkommensteuer 2012 beim Finanzamt noch bis zum 2. Januar 2017 eingereicht werden. Eine Steuererkl\u00e4rung kann sich \u00fcbrigens durchaus lohnen. In den vergangenen Jahren lag die Steuerr\u00fcckerstattung im Durchschnitt bei knapp EUR 900,00.<\/p>\n Fr\u00fchestens f\u00fcr die Einkommensteuererkl\u00e4rung 2018 greift f\u00fcr Steuerpflichtige, die zur Abgabe einer Steuererkl\u00e4rung verpflichtet sind, die neu geregelte verl\u00e4ngerte Abgabefrist bis 31. Juli 2019. F\u00fcr beratene Steuerpflichtige bzw. deren Steuerberater gelten als Abgabetermine sodann der 28. Februar 2020. Der Gesetzgeber h\u00e4lt sich jedoch noch ein Hintert\u00fcrchen offen. Die verl\u00e4ngerten Fristen greifen nur, wenn auch die technischen und organisatorischen Voraussetzungen hierf\u00fcr erf\u00fcllt sind.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n <\/a><\/p>\n Steuerklassenwechsel kann sich auszahlen\u00a0\u21eb<\/a><\/strong><\/p>\n Ehepaare oder eingetragene Lebenspartner, die auf ihre zu viel gezahlte Steuer nicht warten m\u00f6chten, sollten pr\u00fcfen, ob sich ggf. ein Steuerklassenwechsel lohnt.<\/p>\n Bei deutlich unterschiedlichen Einkommen von Ehe- bzw. Lebenspartnern ist es unterj\u00e4hrig steuerlich g\u00fcnstiger, wenn der Besserverdienende die Steuerklasse III und der Partner die Steuerklasse V w\u00e4hlt. Hintergrund: Die H\u00f6he des Arbeitslosengeldes orientiert sich an den Nettobez\u00fcgen. Die Wahl der Steuerklasse III f\u00fchrt daher zu h\u00f6heren Leistungen. Zwar muss der Besserverdienende in diesem Fall in der Steuerklasse V unterj\u00e4hrig h\u00f6here Steuerabz\u00fcge hinnehmen. Die zu viel gezahlten Steuern bekommt das Paar jedoch mit der Jahressteuererkl\u00e4rung erstattet.<\/p>\n Auch beim Elterngeld kann ein Wechsel in die Steuerklasse III sinnvoll sein. Dieser sollte jedoch seitens der Mutter mindestens sieben Monate vor dem Mutterschutz bzw. seitens des Vaters sp\u00e4testens sieben Monate vor der Geburt vollzogen werden. Hierbei kommt es darauf an, wer das Kind \u00fcberwiegend betreuen wird. Alleinerziehende, die allein mit ihrem Kind bzw. ihren Kindern zusammenleben, sollten die g\u00fcnstigere Steuerklasse II beantragen.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n <\/a><\/p>\n Freibetrag f\u00fcr Kinder bei der Einkommensteuer nach \u00a7 32 Abs. 6 EStG\u00a0\u21eb<\/a><\/strong><\/p>\n Kindergeld und Kinderfreibetrag sind eng miteinander gekoppelt. Es gilt: Entweder Kindergeld ODER Kinderfreibetrag, beides zusammen ist nicht m\u00f6glich.<\/p>\n Ob nun das Kindergeld oder der Kinderfreibetrag f\u00fcr Steuerpflichtige vorteilhafter ist, ermittelt das Finanzamt automatisch bei der j\u00e4hrlichen Berechnung der Einkommensteuer (Veranlagung) im Rahmen einer G\u00fcnstigerpr\u00fcfung. Eltern m\u00fcssen den Kinderfreibetrag also nicht gesondert beantragen. Letztmalig wurden der Kinderfreibetrag und das Kindergeld in 2016 angehoben.<\/p>\n Kindergeld<\/span><\/p>\n Das Kindergeld ist ein Betrag, der Eltern monatlich \u00fcberwiesen wird und der nicht der Einkommensteuer unterliegt, also nicht versteuert werden muss. Der Anspruch auf Kindergeld entsteht im Geburtsmonat des Kindes und die H\u00f6he richtet sich dabei nach der Anzahl der Kinder:<\/p>\n\n
\nDas B\u00fcrokratieentlastungsgesetz II bringt einige Erleichterungen f\u00fcr die Steuerpflichtigen mit sich. Dies sind beispielsweise:<\/p>\n\n
\nDer Europ\u00e4ische Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung grunds\u00e4tzlich die r\u00fcckwirkende Berichtigung von Rechnungen f\u00fcr m\u00f6glich erkl\u00e4rt. In dem konkreten Fall ging es um die sp\u00e4tere Erg\u00e4nzung einer Rechnung um fehlende Steuernummern bzw. USt-IdNr. Ob die r\u00fcckwirkende Berichtigung auch f\u00fcr andere fehlende oder fehlerhafte Rechnungsbestandteile gilt, ist noch nicht gekl\u00e4rt, ein kl\u00e4rendes BMF-Schreiben ist noch abzuwarten. Interessant ist es, weil auf diese Weise Unternehmen Nachzahlungszinsen (\u00a7 233 AO) vermeiden<\/strong> k\u00f6nnten.<\/p>\n
\nBei Unternehmern, die monatlich Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben m\u00fcssen und hierf\u00fcr eine Dauerfristverl\u00e4ngerung beantragen, wird eine Sondervorauszahlung erhoben. Diese wird im letzten Voranmeldungszeitraum des gesamten Besteuerungszeitraums, f\u00fcr den die Fristverl\u00e4ngerung gilt, (also regelm\u00e4\u00dfig in der Voranmeldung f\u00fcr Dezember) angerechnet. Entgegen dieser Praxis entschied der BFH im Jahr 2008, dass tats\u00e4chlich zuvor eine Verrechnung mit der Umsatzsteuer f\u00fcr das betreffende Kalenderjahr erfolgen m\u00fcsste.
\nDem ist der Gesetzgeber tatkr\u00e4ftig mit der \u00c4nderung des \u00a7 48 Abs. 4 UStDV entgegengetreten. Die Neuerung stellt nunmehr ausdr\u00fccklich klar, dass die bisher betriebene Praxis der Finanzverwaltung beibehalten wird. Mit dieser Klarstellung entschied sich der Gesetzgeber, Liquidit\u00e4tsnachteile f\u00fcr Unternehmer zu vermeiden, die mit der Rechtsprechung de BFH eintreten w\u00fcrden.<\/p>\n
\nIn der Steuerklasse IV sollten Paare bleiben, wenn beide in etwa das Gleiche verdienen. Anders kann die Handlungsempfehlung lauten, wenn der Partner mit dem geringeren Einkommen Lohnersatzleistungen zu erwarten hat.<\/p>\n