Landgericht Traunstein verneint Ratenzahlungsanspruch der ALAG im Rahmen der Sprint-Vertr\u00e4ge nach Beendigung der Gesellschaft.
\nDas Landgericht Traunstein, hat nachdem es zuvor bereits fast auf die Klage der ALAG dem Ratenzahlungsverlangen der ALAG hatte stattgeben wollen, nunmehr der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgend die Klage jedenfalls insoweit abgewiesen, als die ALAG von dem gesch\u00e4digten Kapitalanleger die Zahlung von Raten forderte. Insoweit verweist das Gericht richtigerweise darauf, da\u00df eine mehrgliedrige stille Gesellschaft als solche auch in der Ausgestaltung als sogenannte \u201eInnen-KG\u201c \u00fcber keine eigenen Verbindlichkeiten verf\u00fcgt, die entsprechend \u00a7\u00a7 149, 155, 161 II HGB vorab befriedigt werden k\u00f6nnten und bekanntlich lediglich die Liquidation der stillen Gesellschaften beschlossen wurde, nicht aber die der Gesch\u00e4ftsherrin.
\nLange hatte sich die ALAG gegen die Feststellung gewehrt, da\u00df es durch den Liquidationsbeschlu\u00df vom zu einer Beendigung der stillen Gesellschaften gekommen ist, bis im Dezember letzten Jahres der BGH insoweit ein klares Machtwort sprechen mu\u00dfte. Ein Machtwort mit dem zwar noch nicht alle Fragen rund um die ALAG explizit gekl\u00e4rt wurden, aber mit dieser Leitentscheidung l\u00e4\u00dft sich letztlich auch das andere entnehmen, n\u00e4mlich da\u00df wegen der Beendigung der Gesellschaft es nach hiesiger Einsch\u00e4tzung zu keinerlei Ratenanspr\u00fcchen mehr gegen die gesch\u00e4digten ALAG-Anleger kommen darf und auch keine neuen Raten mehr r\u00fcckst\u00e4ndig werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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