Gute Nachrichten konnten wir vor kurzem all denen Medienbriefgesch\u00e4digten verk\u00fcnden, die sich gegen die Forderungen des Insolvenzverwalters auf R\u00fcckzahlung der sogenannten Renditen zu Wehr gesetzt haben.<\/p>\n
So entschied der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 5. Juli 2018 f\u00fcr 2 von unserer Kanzlei vertretenen Mandanten, dass es keine R\u00fcckzahlungsverpflichtung f\u00fcr die auf die Medienbriefe ausgezahlte Vorabverg\u00fctungen gibt. Im Leitsatz hei\u00dft es: \u201eZahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter, denen ein gewinnunabh\u00e4ngiges Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, sind entgeltliche Leistungen, wenn sie die Gegenleistung f\u00fcr die erbrachte Einlage darstellen\u201c (BGH IX ZR 139\/17).<\/p>\n
In den zwischenzeitlich verk\u00fcndete Urteilsgr\u00fcnden entnimmt der Bundesgerichtshof bereits dem schriftlichen Vertrag mit den stillen Gesellschaftern, dass es sich nicht etwa wie um gewinn- und verlustabh\u00e4ngige Auszahlungen gehandelt hat, sondern \u2013 wie von uns in einer Vielzahl von Verfahren f\u00fcr ihre Mandanten immer wieder gegen alle Widerst\u00e4nde vorgetragen \u2013 um eine Vorabverg\u00fctung in Form eines gewinnunabh\u00e4ngigen Zinsanspruche Vorabverg\u00fctungen.<\/p>\n
Aufgrund dieser Leitentscheidungen haben inzwischen in etlichen weiteren Verfahren Amts- und Landgerichte angek\u00fcndigt, dass sie sich der Entscheidung des Bundesgerichtshofs anschlie\u00dfen wollen, und der Insolvenzverwalter erkl\u00e4rt die Klager\u00fccknahme.<\/p>\n
Wir freuen uns f\u00fcr alle die durchgehalten haben und sich erfolgreich gegen die Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters zu Wehr gesetzt haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gute Nachrichten konnten wir vor kurzem all denen Medienbriefgesch\u00e4digten verk\u00fcnden, die sich gegen die Forderungen des Insolvenzverwalters auf R\u00fcckzahlung der sogenannten Renditen zu Wehr gesetzt haben. So entschied der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 5. Juli 2018 f\u00fcr 2 von unserer Kanzlei vertretenen Mandanten, dass es keine R\u00fcckzahlungsverpflichtung f\u00fcr die auf die Medienbriefe ausgezahlte Vorabverg\u00fctungen gibt. […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2187","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"3.0.2","language":"ru","enabled_languages":["de","en","ru"],"languages":{"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"en":{"title":false,"content":false,"excerpt":false},"ru":{"title":false,"content":false,"excerpt":false}}},"yoast_head":"\n