Ende M\u00e4rz hatte eine Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Aufsehen gesorgt. Dabei ging es um die M\u00f6glichkeit, ein Darlehen im Falle eines sogenannten Kaskadenverweises zu widerrufen. Von einem Kaskadenverweis spricht man, wenn in einer vertraglichen Bestimmung auf ein Gesetz Bezug genommen wird, welches wiederum auf ein anderes Gesetz verweist.<\/p>\n\n\n\n
Bei Darlehensvertr\u00e4gen f\u00fcr Verbraucher gibt es bekanntlich ein Widerrufsrecht, auf das in einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Widerrufsbelehrung entsprechend hinzuweisen ist. Eine ganze Reihe dieser Widerrufsbelehrungen enthalten den Verweis auf \u00a7 492 Abs. 2 BGB, der wiederum auf Art. 247, \u00a7\u00a7 6 bis 13 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (EGBGB)verweist. Erst in den letztgenannten Normen sind die Rechte des Verbrauchers im einzelnen dargelegt.<\/p>\n\n\n\n
Den Verweis nur auf die weiterverweisende Norm des \u00a7 492 Abs. 2 BGB hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof im Rahmen der Widerrufsbelehrung von Verbraucherdarlehen wegen Versto\u00dfes gegen die Verbraucherkreditrichtlinie als unzul\u00e4ssig angesehen. Die Folge dieser Entscheidung w\u00e4re, dass Verbraucher in vielen F\u00e4llen etwaige Darlehensvertr\u00e4ge noch nachtr\u00e4glich widerrufen k\u00f6nnen. Jedoch hat der eher bankenfreundliche 11. Senat des Bundesgerichtshofs dieser Schlussfolgerung nun einen Riegel vorgeschoben und in einer am 31. M\u00e4rz 2020 getroffenen Entscheidungen entschieden, dass der besagte Kaskadenverweis unabh\u00e4ngig vom Urteil des EuGH nicht zum Widerruf berechtigt; der deutsche Gesetzgeber habe, so der Bundesgerichtshof, mit dem \u00a7 492 Absatz 2 BGB eine derartige Verweisung explizit anerkannt.<\/p>\n\n\n\n
Dies erscheint wenig nachvollziehbar. Die Darlehensgeber haben es schlie\u00dflich selbst in der Hand, sich f\u00fcr eine direkte Verweisung zu entscheiden und direkt auf Artikel 247 \u00a7\u00a7 6 bis 13 EGBGB Bezug zu nehmen. Es gibt daher gute Gr\u00fcnde anzunehmen, dass der EuGH in neuerlichen Entscheidungen die bisherige Linie best\u00e4tigen wird. Eine richtlinienkonforme Auslegung w\u00e4re hier sicherlich gut m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n
Was hei\u00dft das alles in der Konsequenz f\u00fcr den Verbraucher? Sofern er ein Darlehen hat, welches er gegebenenfalls gerne r\u00fcckabgewickelt bek\u00e4me, sollte er sich qualifiziert hierzu beraten lassen. Je nach der konkreten Gestaltung im Einzelfall gilt es die Chancen und Risiken eines solchen Vorgehens abzuw\u00e4gen und die Fristen zu kl\u00e4ren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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