Author: Jörg Haferkorn

  Wie immer gibt es Jahr für Jahr die meisten Änderungen im Steuerrecht. Eine Zusammenfassung finden Sie nachfolgend. Änderungen zur Umsatzsteuer im Jahr 2017 Anforderungen an die elektronischen Registrierkassen Erbschaftsteuerreform Installationen von Photovoltaikanlagen – Haftungsrisiko ab 2016 (stbvsh) Keine verlängerte Abgabefrist für die Steuererklärung 2016 Steuerklassenwechsel kann sich auszahlen Freibetrag für Kinder bei der Einkommensteuer […]

Norbert Fuhs ist am Dienstag von der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Osnabrück zu einer Haftstrafe von 6 Jahre verurteilt worden. Das Gericht hat strafschärfend die mangelnde Bereitschaft des Angeklagten, den von ihm angerichteten Schaden wieder gut zu machen und seine auch in der Verhandlung gezeigte Uneinsichtigkeit bewertet. Seine Verteidiger haben unmittelbar nach dem Urteilspruch die Revison […]

Aktuell werden manchen Arbeitnehmern, die eine Anwartschaft für Betriebsrente haben, von ihrem Arbeitgeber Angebote gemacht, diese sich gegen eine Abfindung auszahlen zu lassen. Bei diesen Angeboten ist äußerste Vorsicht angesagt. Oft rechnen sich derartige Angebote für den Arbeitnehmer nicht, wie bereits eine kurze Multiplikation der zu erwartenden monatlichen Rente auf einige Jahre der Rentenzahlung zeigt. […]

In einer Grundsatzentscheidung vom heutigen Tage hat der Bundesgerichtshof den Banken (konkret ging es um die Deutsche Bank und die Targobank) verboten, ein Mindestentgelt für die Kontoüberziehung zu erheben. Das Mindestentgelt wurde unter anderen dann erhoben, wenn ein Kunde beispielsweise am Monatsende sein Konto nur für einige wenige Tage um einen nicht allzu großen Betrag […]

Aktuell treten erste Lebensversicherungen auf ihre Versicherungsnehmer mit der Anfrage zu, ob sie denn nicht den Vertrag kündigen wollten, um anderweitig über das Geld zu verfügen. Dies wird mit dem Argument verknüpft, dass der Versicherungsnehmer im konkreten Fall keine steuerlichen Nachteile befürchten müßte, da der Vertrag bereits 12 Jahre laufen würde. Dies trifft zwar zu, […]

Die Gesellschaft kündigt mit Datum vom 17. August 2016 an, daß eine Auszahlung jetzt konkret bevorstehen würde, da es gelungen sei, zwei rumänische Wälder zu veräußern. Hier gilt es jetzt nach unserer Einschätzung abzuwarten ob diesen Worten auch Taten folgen und die Prokon-Geschädigten jetzt wenigstens einen Teilbetrag wiederbekommen. Bisher sind jedenfalls nach hiesigem Kenntnisstand keine […]

ALAG nimmt Berufung vor dem Landgericht Osnabrück zurück. Anscheinend hat die ALAG angesichts der eindeutigen und mehr als schlüssigen Ausführungen des Landgerichts Osnabrück erkannt, daß es keinerlei Argumente mehr gegen die Annahme einer Verjährung der von ihr verfolgten Ansprüche gibt. AG Regensburg weist Klage der ALAG unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und stellt […]

Landgericht Osnabrück: Ansprüche der ALAG verjährt In einem eingehend und tief begründeten Hinweisbeschluß bestätigt das Landgericht Osnabrück, die hier bereits zitierte Entscheidung des Amtsgerichts Bad Iburg. Insbesondere legt das Landgericht Osnabrück überzeugend dar, daß die immer wieder von der ALAG angeführte Argumentation, aufgrund der Regelung des § 16 Nr. 1 f) gäbe es ein Herausschieben […]

Landgericht Traunstein verneint Ratenzahlungsanspruch der ALAG im Rahmen der Sprint-Verträge nach Beendigung der Gesellschaft. Das Landgericht Traunstein, hat nachdem es zuvor bereits fast auf die Klage der ALAG dem Ratenzahlungsverlangen der ALAG hatte stattgeben wollen, nunmehr der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgend die Klage jedenfalls insoweit abgewiesen, als die ALAG von dem geschädigten Kapitalanleger die Zahlung […]

Dieser Tage erfolgen Rundschreiben der Prokon eG in denen dazu aufgefordert wird, die Erwerbserklärung für die Anleihe der Prokon Regenerative Energien eG abzugeben. Nach Einschätzung der Rechtsanwälte Haferkorn und Rimscha sind die Aktivitäten der Gesellschaft weiterhin kritisch zu sehen, da auch unter den Aspekten der quasi Neuaufstellung nach dem Insolvenzverfahren, alle Gesch