Mitteilungen

In diversen Urteilen hat das Landgericht Osnabrück erneut festgestellt, dass das Geschäftsgebaren von Herrn Fuhs als ein sittenwidriges Vorgehen einzustufen ist.

Rechtsanwälte Haferkorn & Rimscha erwirken erste Urteile zugunsten von Medienbrief-Geschädigten. Am 31. Oktober 2014 hat das Landgericht Osnabrück die ersten zivilrechtlichen Urteile gefällt und fünf von den Rechtsanwälten Haferkorn und Rimscha erhobenen Klagen gegen den ehemaligen Geschäftsführer und alleinigen Gesellschafter der enorm Verlagsgesellschaft mbH Norbert Fuhs auf Rückzahlung der geleisteten Einzahlungen unter dem Gesichtspunkt der […]

Immer mehr Staaten treten dem UN-Kaufrechtsübereinkommen (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG) von 1980 bei. Neuerdings oder auch bald Guyana, Madagaskar, Brasilien, Bahrain und die Demokratische Republik Kongo. Das UN-Kaufrecht stellt ein einheitliches Regelwerk für das Zustandekommen von grenzüberschreitenden Warenkaufverträgen dar und enthält Regelungen hinsichtlich Rechte und Pflichten der […]

Schnellen Handlungsbedarf nach der aktuellen BGH-Entscheidung vom 28. Oktober 2014 In einer Entscheidung vom 28. Oktober 2014 hat der Bundesgerichtshof noch einmal die Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren bei Banken im Zusammenhang mit Darlehensverträgen bekräftigt. Hieraus ergibt sich auch die Möglichkeit der Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen gegen die Bank für die jeweiligen Darlehensnehmer. Möglich ist dies ausdrücklich auch […]

Im Hinblick auf die angespannte politische Situation erscheint es fast makaber, Unternehmer über das russische Vertragsrecht zu informieren. Dennoch sind wir der Ansicht, dass die wirtschaftliche Verflochtenheit auf Grund der Globalisierung nicht mehr wegzuschaffen ist: Es finden sich gerade jetzt Unternehmer, die schlechte Konjunktur nutzen wollen, um ihre Beziehungen zu dem russischen Markt zu stärken, […]

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Zurzeit haben Rechtsanwälte vor allem eine Vielzahl von Fallgestaltungen im Zusammenhang mit der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG oder ehemaligen Schwestergesellschaften aus dem Albis Leasing Konzern in Bearbeitung, oder auch die sich im Zusammenhang mit den von der Enorm Verlagsgesellschaft herausgegebenen Medienbriefen. Aber auch Geschädigte von anderen Anlagegesellschaften benötigen oft anwaltliche Vertretung. Gesellschaften aus […]

Bereits am 13. Mai 2014 wurde vom Bundesgerichtshof entschieden, dass Bearbeitungsgebühren von Banken im Zusammenhang mit Darlehen bei Privatkunden unzulässig sind. Begründet hat dies der BGH damit, dass die Darlehensbearbeitung dem eigenen Geschäftsinteresse der Banken entspricht, und Banken für die Darlehensgewährung lediglich Zinsen aber keine zusätzlichen Gebühren berechnen dürfen. Diese Leitentscheidung des Bundesgerichtshofs wirkt sich […]

Millionen Deutsche geben keine Steuererklärung ab und verzichten so auf eine bei den allermeisten zu erwartende Steuererstattung. Steuererklärungen und Umgang mit dem Finanzamt werden von den meisten gescheut und so wird viel Geld verschenkt. Jedes Jahr verschenken Millionen Deutsche hart erarbeitetes Geld. „Wie?“, fragen Sie sich jetzt sicherlich, und „Gehöre auch ich dazu?“. Nun, die […]

Der Insolvenzverwalter der „Osnabrücker Sonntagszeitung“, Rechtsanwalt Klaus Niemeyer, hat am Dienstag, dem 9. September 2014, seine Ankündigung, von den Medienbriefinhabern für die letzten vier Jahre ausgezahlten „Renditen“ zurückzufordern, nun in die Tat umgesetzt. Der Insolvenzverwalter der „Osnabrücker Sonntagszeitung“, Rechtsanwalt Klaus Niemeyer, hat am Dienstag, dem 9. September 2014, seine Ankündigung, von den Medienbriefinhabern für die […]